Nach(t)gesang

Damit ist der Koalitionsvertrag der zuk?nftigen gr?n-roten Landesregierung von Baden-W?rttemberg ?berschrieben.
Unter anderem hei?t es darin zu den Themen Bildung, Integration, Direkte Demokratie und schwul-lesbische Rechte:

Wege ?ffnen: Abschaffung der Grundschulempfehlung
Wir ersetzen die verbindliche Grundschulempfehlung durch eine qualifizierte Beratung der Eltern.
Die Eltern treffen danach die Entscheidung ?ber die weiterf?hrende Schule f?r ihr Kind.

Vor Ort und gemeinsam: Gemeinschaftsschulen erm?glichen
Gute Schule w?chst von unten. Viele Kommunen in Baden-W?rttemberg haben bereits Antr?ge auf
die Genehmigung von neuen Modellschulen, die Kinder l?nger gemeinsam lernen lassen und besser
individuell f?rdern, gestellt oder beabsichtigen dies zu tun. Wir setzen auf die Innovationskraft
der Schulentwicklung von unten. Das Engagement der B?rgerinnen und B?rger, Schultr?ger, Kollegien,
Sch?lerinnen und Sch?ler und weiteren Akteure vor Ort genie?t unsere Wertsch?tzung. Wir
werden Antr?ge f?r solche Schulmodelle genehmigen, wenn tragf?hige und p?dagogisch anspruchsvolle
Konzepte vorliegen. Wir werden die Kommunen dabei unterst?tzen, diese Konzepte
umzusetzen.
Unsere bildungspolitischen Ziele lassen sich in der Gemeinschaftsschule f?r alle Kinder bis Klasse
10 am besten erreichen. Sie erschlie?t ein gro?es Potenzial: Sie schafft mehr Chancengleichheit,
gew?hrleistet mit einer guten Ressourcenausstattung die bestm?gliche individuelle F?rderung und
sichert insbesondere in l?ndlichen R?umen wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot
an Schulabschl?ssen. Wir werden die Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz verankern und den
Kommunen dadurch erm?glichen, Gemeinschaftsschulen verl?sslich einzurichten, wenn sie dies
wollen. (…)

Freie Schulen fair ausstatten
Die Schulen in freier Tr?gerschaft sind eine wichtige Erg?nzung des ?ffentlichen Schulwesens. In
den n?chsten Haushaltsjahren werden wir deshalb die gerechte Finanzierung der Schulen in freier
Tr?gerschaft im Dialog mit den Verb?nden umsetzen. Unser Ziel ist dabei ein Kostendeckungsgrad
von mindestens 80 Prozent der Kosten eines Sch?lers an einer staatlichen Schule gem?? dem
Bruttokostenmodell.
Das Sonderungsverbot als Genehmigungsvoraussetzung muss regelm??ig ?berpr?ft werden, um
einer sozialen Spaltung der Gesellschaft durch die Gr?ndung teurer Privatschulen entgegenzuwirken.
Alle freien Schulen sollen zudem durch innere und externe Evaluation im Rahmen ihres p?dagogischen
Konzepts in die Pflicht zur Offenlegung und Transparenz mit einbezogen werden.

Mehr B?rgerbeteiligung und direkte Demokratie machen
Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die B?rgerinnen und B?rger aktiv in das gesellschaftliche
und politische Leben auf allen Ebenen einbringen k?nnen. Neben der kommunalen Ebene geh?ren
auch die Gestaltungsm?glichkeiten auf Landesebene unverzichtbar dazu. Wir werden die repr?sentative
parlamentarische Demokratie in st?rkerem Ma?e durch Elemente der direkten Demokratie
erg?nzen und den B?rgerinnen und B?rgern neue Angebote unterbreiten.
Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen f?r eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen:
Mit der Unterst?tzung von mindestens 10.000 B?rgerinnen und B?rgern soll dem Landtag aufgetragen
werden k?nnen, sich mit einem ?Gegenstand der politischen Willensbildung? zu befassen. Im
Weiteren sollen die H?rden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum
absenken, die Eintragungsfrist verl?ngern und die Sammlung von Unterschriften
auch au?erhalb von Rath?usern zulassen. Bei Volksabstimmungen ?ber die ?nderung von Gesetzen
soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der ?nderung der Landesverfassung soll es abgesenkt
werden.
Erg?nzend wollen wir das Petitionsrecht weiterentwickeln und neben den klassischen Petitionsformen
die Online-Petition b?rgerfreundlich ausgestalten.
Die St?rkung der Mitwirkung und Teilhabe der Menschen soll ein Wesensmerkmal der neuen politischen
Kultur in Baden-W?rttemberg werden. Diesem Anspruch m?ssen auch die Ministerien der
Landesverwaltung Rechnung tragen.

Chancen durch aktive Integrationspolitik
Baden-W?rttemberg ist das Fl?chenland mit dem h?chsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.
Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem
Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung
und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere St?rke und unser Potenzial f?r die Zukunft.
Diese positiven Entwicklungen wollen wir st?rker als bisher aufgreifen und gezielt f?rdern. Wir wollen
die Grundlagen daf?r schaffen, dass sich Chancengleichheit ?ber soziale und ethnische Grenzen
hinweg durchsetzt. Die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat durch zu sp?tes,
unverbindliches Handeln Integrationshemmnisse geschaffen, die wir abbauen wollen. Wir streben
eine Neuausrichtung der Integrationspolitik an. Unser neuer Ansatz soll seinen Ausdruck in einem
Partizipations- und Integrationsgesetz finden, das verbindliche und messbare Ziele definiert. Dar?ber
hinaus werden wir aktiv an einer integrationsf?rdernden Weiterentwicklung des Bundesrechts
mitwirken.
Die landesspezifischen Strukturen, Regelungen sowie die dazugeh?rige Verwaltungspraxis werden
wir mit Blick auf ihre integrationspolitische Eignung auf den Pr?fstand stellen. Unser Ziel ist es, die
erfolgreichen Ans?tze aus bisherigen Projekten aufzugreifen und in Form einer Regelf?rderung zu
verstetigen. Wichtige Ansatzpunkte sind hierbei die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wirtschaft.
Ein verbessertes Angebot bei diesen Ma?nahmen wird auch die Bereitschaft und F?higkeit der Migrantinnen
und Migranten zur Integration erh?hen.

Lesben und Schwule: Gleiche Pflichten ? gleiche Rechte
Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern werden wir Baden-
W?rttemberg k?nftig ein neues, tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und
weltoffen handeln.
Mit dem Credo ?Gleiche Pflichten ? gleiche Rechte? werden wir im gesamten Landesrecht daf?r
sorgen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt
wird. Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare wird k?nftig ? wie in allen anderen Bundesl?ndern
auch ? auf dem Standesamt zu einheitlichen Geb?hrens?tzen geschlossen. Verpartnerte
lesbische Beamtinnen und schwule Beamte werden k?nftig in Versorgung und Besoldung gleich
behandelt wie heterosexuelle Paare. Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgendern muss auch im Grundgesetz verankert werden. So ist es f?r uns selbstverst?ndlich,
dass wir uns auf Bundesebene f?r die Einf?gung des Merkmals “sexuelle Identit?t” in Art. 3 GG einsetzen.
Vollst?ndige Gleichstellung wollen wir auch f?r Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht.
Aufkl?rung und Sensibilisierung sind entscheidend, um zu Verst?ndnis und gegenseitiger Wertsch?tzung
zu gelangen. Wir werden baden-w?rttembergische Schulen dazu anhalten, dass in den
Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identit?ten
verankert wird. In einem landesweiten Aktionsplan f?r Toleranz und Gleichstellung wollen wir
Konzepte entwickeln, um Vorurteile abzubauen und Baden-W?rttemberg zu einem Vorreiter f?r Offenheit
und Vielfalt zu machen.

Der gesamte Koalitionsvertrag kann hier nachgelesen werden.

Gestern waren sich die Teilnehmer einer Diskussion nicht einig, ob das dringend notwendige Umdenken in der Gesellschaft bereits begonnen hat, oder ob das Denken inzwischen g?nzlich eingestellt wurde.

Heute lass ich mal der Hoffnung das Wort: It gets better!

Und weil ich mich nicht entscheiden kann, welche Version mir besser gef?llt, hier gleich noch mal (so nach dem Motto: Doppelt h?lt besser )

Wapiti :: 27. April 2011 :: Das Leben, Politik :: Keine Kommentare »